Bundesregierung im Wunschkonzert statt im Streichorchester

Wieder und wieder sieht sich die Bundesregierung in ihrer Ausgabenpolitik der Kritik des Steuerzahlerbundes ausgesetzt. Erneut hebt dieser mahnend die Hand und fordert statt „Ampel-Egoismus einen Ampel-Rotstift“. U.a. wird beispielhaft angeführt, dass die Bundesministerien aktuell auf 30.000 Beschäftigte aufgestockt seien. Hinzu komme eine Rekordzahl an hochbezahlten Parlamentarischen Staatssekretären sowie diverse Beauftragte und Koordinatoren. Bei den […]

Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögenabgabe in Krisenlagen   (ugs. = Lastenausgleich)

Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögenabgabe in Krisenlagen   (ugs. = Lastenausgleich) Wissenschaftliche Dienste Deutscher  Bundestag Ausarbeitung 2022 Az: WD 4 – 3000 – 090/22, Abschluss: 29.09.2022, Fachbereich: WD 4: Haushalt/Finanzen Gegenstand der Untersuchung Untersucht wird, ob eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls im Kontext der Bekämpfung der multiplen Krisen und ihrer wirtschaftlichen und […]

Delmenhorster Sozialdemokrat unterstellt in Ratsversammlung am 07.03.2023 der AfD menschenverachtende und rassistische Äußerungen.

Aus Ratsversammlung v. 07.03.2023, Delmenhorst Mh Nachdem der Sprecher des CDU-Kreisverbandes, Paul-Wilhelm Glöckner, in der Einwohnersprechstunde (07.03.2023) gegenüber der Ratsversammlung Unbehagen und Bedenken hinsichtlich des geplanten Umbaus des alten JHD-Krankenhauses zu einem Flüchtlingswohnheim für bis zu 300 Flüchtlingen vortrug, bat der AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mandalka ums Wort. In der Sache folgte er den Bedenken seines Vorredners, […]

Sonntagsfrage Bundestagswahl v. 10. März 2023

Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre ……….

Bremen: 278 Messerangriffe in 2022 Statistik nahezu unverändert (WK-Online v. 07.03.2023, Ralf Michel)

Bremen. Eine 14-Jährige, die im Hauptbahnhof ein Messer gegen einen Bundespolizisten zückt, ein Elfjähriger, der nach einer missglückten Flucht in der Altstadt einen Polizisten mit einem Messer bedroht … Angriffe von Kindern und Jugendlichen auf Polizeibeamte sorgen dieser Tage in Bremen für Schlagzeilen. Die Polizei spricht von „außergewöhnlichen Ereignissen“, eine Entwicklung sieht sie hier nicht. […]

Offene Fragen zur Berichterstattung Weser-Kurier/Delmenhorster-Kurier v. 28.02.2023, „Vier Verletzte bei Kollision“

Sehr geehrte Frau Cecere, in ihrem heutigen,2 8.02.2023, Weser-Kurier/Delmenhorster-Kurier Print-Artikel berichten Sie über einen am Sonntag, 26.02.2023, ereigneten Verkehrsunfall in Delmenhorst, in deren Folge es bei dem mehrere Personen zu teils erheblichen Schäden kamen. Im redaktionellen Part wird lediglich in Kurzform auf das Unfallgeschehen eingegangen. Weitere, mit dem Unfallgeschehen in Folge stehende Ereignissen am Unfallort, […]

Offene Fragen zum DK-Artikel v. 27.02.2023, „Siebenjährige bei Unfall schwer verletzt“ (sov)

Sehr geehrte Frau Voigt, in ihrem DK-Print-Artikel v. 27.02.2023 berichten Sie über einen am Sonntag, 26.02.2023, ereigneten Verkehrsunfall in Del., bei dem mehrere Personen zu teils erheblichen Schäden kamen. Lediglich ein vollständiges Foto der Nachrichtenagentur Nonstopnews vom Unfallgeschehen wurde übernommen, der redaktionelle Part nur inhaltlich in Kurzform wiedergegeben. Aufgrund des Weglassens von weiteren Ereignissen am […]