Verpflichtung dem Gemeinwohl dienender Tätigkeit für Empfänger staatlicher Transferleistungen

Inhalt des Antrages:

AfD-Antrag an die Stadt Delmenhorst, erwerbsfähige Migranten, anerkannte Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose sowie leistungsfähige Bürgergeldempfänger, welche gemäß Grundlage des § 8 SGB II zu einer Erwerbstätigkeit befähigt sind, zu einer dem Gemeinwohl dienlichen temporären Tätigkeit zu verpflichten.

 

Sachverhalt/Begründung:

Arbeitssuchenden und hilfebedürftigen Menschen soll eine Perspektive für ein würdevolles Leben aufgezeigt und ermöglicht werden. Wertbestimmendes Leitbild müssen Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen und Subsidiarität staatlicher Hilfen sein. Eine temporäre Tätigkeit, insbesondere eine dem Gemeinwohl dienende unterstützt die Integration, Teilhabe bzw. Rückkehr in unsere Gesellschaft. Ein Großteil unserer Gesellschaft definiert sich über eine berufliche Tätigkeit, so dass mittels dieser initiativen Hilfestellung ein Start zur selbstständigen Einkommenserzielung mittelfristig ermöglicht werden soll.
Eine temporäre, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit, muss für Ausländer zwingend mit einem regelmäßigen/dokumentierten Deutschkurs verbunden sein. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein nicht ersetzbarer Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt. Ein möglich erster Aufgabenbereich könnte sich finden in der öffentlichen Grünanlagenpflege, kommunalen Bauunterhaltung, Schulreinigung, Hausmeisterassistenz, Mithilfe/Vorarbeit Tafelausgabe, Pflegeunterstützung sowie Orientierung an vorhandenen Qualifikationen. Gruppenbezogene Ansprechpartner sind erforderlich. Fortdauernde Maßnahmen dieser oder vergleichbarer Art ermöglichen, dass staatliche Transferleistungen reduziert werden können. Dem Gegenüber wird erwerbsfähigen Hilfesuchenden ein Weg in Gesellschaft und Arbeitswelt ermöglicht.

Fazit: Bei Zielerreichung ergibt sich im Ergebnis eine neuerliche Win-win-Situation für alle Beteiligten. Insbesondere die aktuell große Nachfrage nach Fach- u. Hilfskräften ist als Multiplikator zu werten.