AfD-Redemanuskript zum Delmenhorst Haushaltsentwurf 2024
Einführung inhaltlicher Entwurf 2024, Ref. 19.12.2023 com.media
Tja, nun stehe ich im 2nd Jahr wieder vor Ihnen und bin noch immer Lehrling.
Ich, der einen Großteil seines Berufslebens mit Freude betriebswirtschaftliche Planungen erstellt und an deren meist erfolgreichen Umsetzung tätig war, tat sich mit den finanziellen Zuwendungen und Kostenabläufen der Politik gleich am Anfang äußerst schwerlich. Dies hat sich auch nicht geändert.
Gestatten Sie mir einen Rückblick in das Jahr 1973, Ernst Eckart war OBM, Jürgen Mertens war OStDir. Ein Jahr, indem der Stadtkämmerer den Haushaltsentwurf 1974 i.H. 141 Mio/DM (ca. 72 Mio/€) dem Steuer- u. Finanzausschuss zur Beratung vorlegte. Vermutlich passte seinerzeit das gesamte Zahlenmaterial auf ein DIN A4-Blatt, denn nach 4 ½ Std. war Einigkeit durch alle Parteien gegeben. Dazu ist zu vermuten, dass die Nachberatung im Spieker o.ä. Nachtquartier stattfand.
Ja, das war die Zeit, da schien die Welt, nicht nur in Delmenhorst, noch halbwegs in Ordnung. Doch nichts ist so beständig wie der Wandel. Der heutige HH-entwurf 2024, also 50 Jahre später, wiegt > 3 KG. In der Exel-Tabellenübersicht findet sich in Zeile 2.738 die letzte Kostenposition vermerkt. Hr. Pragal, Sie müssen einräumen, das waren damals noch paradiesische Zeiten.
Hintergrund:
Vor welchem Hintergrund u. Umfeld wurde der vorliegende HH-entwurf erarbeitet?
Delmenhorst, Weltstadt (>20 Sprachen), doch keine Weltmetropole mit ca. 82.500 Einw., davon ca. 18.000 Einw. >65 J. (21,7%). Weitere 12.500 Einw. zw. 55 J. u. 65 J. (15,1%), in Summe 30.5000 Einw. (37,0%).
D.h., mehr als ein Bevölkerungsdrittel steht vor der Rente o. erhält diese bereits. Haushalte in Summe ca. 40.000, inkl. ca. 40% oftmals illiquide Migrantenhaushalte.
Kaufkraft: *= (Institut Deutsche Wirtschaft)
(DK v. 08.11.2023, Stichprobe aus 400 Kreise/ Städte). Lt. *IW/Köln beträgt die Kaufkraft 12,3% unter Bundesschnitt (21.372 €/Kopf). BIP je Erwerbstätigen = ca. 30% unter Bundesschnitt (Bd 84.860 €, Del. 59.570 €).
Beschäftigung und Arbeitsplätze: Landesamt f. Statistik sov. Jobs Zeit 2016/2021
Landkreis Oldenburg = von 43.400 auf 49.000 (+13%) / Delmenhorst = von 30.600 auf 29.400 (-3,9%)
Arbeitslosigkeit:
Seit >25 Jahren verharrt die Arbeitslosigkeit zw. 10-12%. Akt. Statistik Nov. 2023 SGB III = 1.088 + SGB II = 2.787 = 3.875 Arbeitssuchende (Quote 10,1%)
Die Gesamtsumme inkl. Unterbeschäftigung (inkl. Fortbildung, Krankheit etc.) weist mit 5.084 Personen (Quote 12,8%) auf eine vergangenheitlich desolate Wirtschafts- u. /Arbeitsmarktpolitik hin. Dem stehen 713 Jobangebote gegenüber. Wirtschaft ist nicht alles, doch ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Delmenhorst hat ein exorbitantes Arbeitsplatzdefizit, dies belegen allein ca. 8.500 Pendler nach Bremen sowie weitere Pendler in Nachbargemeinden. (LSt-zuweisung)
Infrastruktur:
Gefühlt sind in den letzten 20 Jahren keine nennenswerten Investitionen in Verkehr und Immobilien getätigt worden. Manche Straßen sollte man bei Nasswetter besser nicht betreten, auch fehlt an Schultoiletten mal eine Tür.
Neues Wasserwerk:
Ratsbeschluss v. 11.06.2015, Kosten 20 – 30 Mio/€, täglich wird es teurer.
Delbus:
Seit 1978 defizitäre Busunternehmung der Stadt. Del-Anteil 51%, BSAG 49%.
Täglich mit 32 Bussen ca. 11.000 Fahrgäste, ca. 1,7 Mio/Jahresfahrkilometer. Jahresfehlbetrag 6 Mio/€ (Fehlbetrag tägl. ca. 17 T€ oder 3,50€/km).
Wärmeplanung
Immobilieneigentümer müssen Gewissheit um zukünftige Heizsyteme haben.
Diese 3 unerledigten Aufgabenstellungen sind prioritär zu lösen. Eine Lösung zum Wasserwerkneubau ist vonnöten, eine Halbierung des Fehlbetrags der Del-Bus wäre schon als Erfolg zu werten und auch eine Wärmeplanung duldet keinen Aufschub.
Heute und morgen:
Viele Vergangenheitsmängel sind erkannt, seitens der Fachbereiche auch benannt worden. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung deutet sich, Beispiel DLH-Gewerbecampus/Brendelweg, DHL-Verteilzentrum/Reinersweg, EWE-Verwaltungs-gebäude/Stickgras, Karstadt/Hertie-Abriss, Marienviertel usw.
Die Innenstadt ist ein kollektiver Todesfall mit Ansage. Ein Innenstadt-Konzept? Bis dato Fehlanzeige. Auch ist ein Invest in Verkehr/Immobilien zwingend von Nöten.
Fazit:
Viele Segmente des Gesamthaushalt finden unsere Zustimmung, gleichwohl bleiben angesichts der prekären finanziellen Situation und zukünftiger Unwägbarkeiten viele Einsparmaßnahmen offen. Doch werden wir dem Gesamthaushalt nicht ablehnen, sondern in Verantwortung dessen, insbesondere aufgrund positiver Ansätze, dem Haushalt 2024 unsere Zustimmung geben.
Abschließend noch ein paar Worte an die gesamte Verwaltung. Ich weiß, es ist nicht immer einfach mit uns. Sicherlich haben sie unsere Anfragen/Anträge auch mal als lästig u. nervig empfunden. Allerdings, ich kann es schmeichelfrei mit Hochachtung sagen, sie haben immer den Eindruck vermittelt, dass sie für uns da sind, Respekt. Dafür möchten wir ihnen Danke sagen.