Bundesregierung im Wunschkonzert statt im Streichorchester

19. März 2023/in Bürgerinfo

Wieder und wieder sieht sich die Bundesregierung in ihrer Ausgabenpolitik der Kritik des Steuerzahlerbundes ausgesetzt. Erneut hebt dieser mahnend die Hand und fordert statt „Ampel-Egoismus einen Ampel-Rotstift“.

U.a. wird beispielhaft angeführt, dass die Bundesministerien aktuell auf 30.000 Beschäftigte aufgestockt seien. Hinzu komme eine Rekordzahl an hochbezahlten Parlamentarischen Staatssekretären sowie diverse Beauftragte und Koordinatoren.

Bei den TOP-20-Finanzhilfen habe die Bundesregierung die Subventionen im Vergleich 2023 vs. 2021 verdreifacht. Dabei sollten Subventionen abgebaut werden, so dass ursprüngliche Versprechen.

Auch ließe sich an kleinen Positionen Steuergeld einsparen, wenn denn nicht das Landwirtschaftsministerium (Cem Özdemir/Grüne) 172.000 € für eine Community-App in Auftrag geben würde, welche Stadtbewohner zusammenfinden lässt, um Gemüsebeete zu beackern.

Im Abseits möchte auch das Forschungsministerium (Bettina Stark-Watzinger/FDP) nicht stehen. Sie lässt eine App für Friseursalons entwickeln, um bereits eine visuelle Begutachtung vor dem Einsatz von Schere und Farbe zu ermöglichen. 1,3 Millionen Euro lautet der Preis für den Steuerzahler.

Fazit: Nicht auszuschließen ist, dass die Buntmächtigen nichts ausschließen. (bl)

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