Neues vom Infostand der AfD

Der EU-Wahlkampf ist eröffnet und es darf wieder um die Stimmen der Bürger geworben werden. Leider ist einigen radikalen Gruppen der faire Wettbewerb ein Dorn im Auge und es kommt immer wieder vor, dass diese Gruppen zu unschönen Mittel greifen, um Bürger vom Stand der AfD fernzuhalten. Beschimpfungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen sind nur ein Teil ihrer Hasskampagne gegen die AfD. Auch kann die AfD nicht verstehen, wie das Ordnungsamt der Stadt Delmenhorst auf die Idee kam, den Stand des BBgR direkt neben dem Stand der AfD zu platzieren. Man könnte jetzt darüber philosophieren, ob das von der Stadt gewollt oder nur ein Zufall war.

Da die Anhänger dieser radikalen Gruppe auch vor Sachbeschädigung städtischen Eigentums nicht zurückschrecken, hat die AfD Fraktion die Oberbürgermeisterin mit nachstehendem Schreiben aufgefordert, Strafanzeige zu stellen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Überkleben von Verkehrs- bzw. Hinweisschildern stellt nach der Rechtsprechung eine Sachbeschädigung dar und wird in bestimmten Fällen sogar mit Haftstrafe geahndet.

Siehe OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2021, Az.: OLG 2 Ss 42/21

In Zeiten des Wahlkampfes muss man leider immer wieder feststellen, dass radikal politische Gruppierungen immer wieder Hassaufkleber auf Straßen- und Hinweisschilder sowie Laternenmasten und private Häuserwände kleben. Um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, fordert die AfD-Fraktion Sie auf, dem entgegenzuwirken und eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt zu stellen und sich ebenfalls dieser Schmiererei öffentlich entgegenzustellen.

Wie mir mitgeteilt wurde, ist das Ordnungsamt schon eingeschaltet worden und die Personalien des Täters wurden von der Polizei schon aufgenommen.

Ferner bitte ich Sie als Gesellschafter der SWD, auch diese aufzufordern, Strafanzeige zu stellen, da auch Schilder der SWD von der Schmiererei betroffen sind. Ich werde auch als Mitglied des Aufsichtsrates in dieser Richtung tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mandalka
Fraktionsvorsitzender der AfD-Delmenhorst