Wie glaubhaft ist die Aussage „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“?

14. Oktober 2023/in Kommentare

Der Bundeskanzler verwendet im Zusammenhang des mörderischen Angriffs von Hamas-Terroristen auf Israel, 07. Okt. 2023, oft und gerne den Begriff Staatsräson. Da Staatsräson kein Rechtsbegriff ist, stellt sich die Frage, inwieweit es sich um ein Lippenbekenntnis handelt, welcher auch von Regierungsmitgliedern sowie Repräsentanten von Union und Ampel-Parteien gleichfalls inflationär gepflegt wird. Der Begriff Staatsräson wird immer dann gerne und oft bemüht, wenn eine scheinbar kompromisslose Aussage möglichst wenig Konkretes beinhalten soll.

Der Antagonismus könnte kaum größer sein, wenn der Bundeskanzler nach dem mörderischen Hamas-Sturmangriff auf den Staat Israel davon spricht, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson.

Bekanntermaßen sind es nach wie vor die Mullahs eines islamistisch-fundamentalistischen Staats, die sanktionsfrei seit Jahren Hamas-Terroristen mit Ausbildung, Logistik und Waffen ausstatten. Darüber hinaus erhält die Palästinänsische Autonomiebehörde per Dauerauftrag 340 Mio/€ p.a. aus Deutschland. Warum ist so wenig über die tatsächliche Verwendung der aus Deutschland gezahlten Gelder bekannt?

Ob die deutschen Zahlungen direkt, indirekt oder auch nicht in die Kriegsaufrüstung der Hamas-Terroristen geflossen sind, darüber sollte der Bundeskanzler Auskunft geben können und weniger floskelhaft die deutsche Staatsräson bemühen.

bl/14102023

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