AfD-Antrag vom 17.07.2023: Vergabe von Planung/Organisation einer kommunalen Wärmeplanung an die Stadtwerke Delmenhorst

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Inhalt des Antrages: Beantragt wird, dass die Stadt Delmenhorst, als alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke Delmenhorst (nachfolgend SWD), die SWD mit einer lösungsorientierten Planung und Organisation der kommunalen Wärmeplanung übertragen soll. Dabei obliegt es der SWD in freier Entscheidung, ob und in wie weit sie sich der Hilfestellung einer externen Beratung bedient. Rechtzeitig vor Ablauf des […]

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Anfrage des RH Mandalka für die AfD-Fraktion vom 14.04.2023: Chaos nach Vollsperrung der Syker Str.

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Inhalt der Anfrage: Seit dem 11.04.2023 wurde die Syker Str. ohne eine dem Verkehrsaufkommen angemessene Umleitung voll gesperrt. Die Verwaltung scheint sich dieser Situation nicht bewusst gewesen zu sein, obwohl es mahnende Stimmen aus der Politik und der Wirtschaft gab. Mittlerweile herrscht fast in ganz Delmenhorst ein Verkehrschaos. Mit etwas Sachverstand hätte der Fachbereich 5 […]

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Üeberprüfung auf Rechtstaatlichkeit vergangenheitlich erlassener Corona- Pandemie-Schutzmaßnahmen (WHO 11.03.2020 – vsl. in 2023) für den Stadtkreis Delmenhorst

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Die AfD-Fraktion beantragt in Bezug vergangenheitlich erlassener Corona-Pandemie-Schutzmaßnahmen (WHO 11.03.2020 – vsl. in 2023) für den Stadtkreis Delmenhorst eine gutachterliche Revision/Beweisführung. Die mit den erlassenen Corona-Pandemie-Schutzmaßnamen komplex verbundenen Grundrechtseingriffe und stützenden Verbotsnormen sind auf ihre Rechtsstaatlichkeit zu prüfen.Inhalt des Antrages:Nachdem Ende März 2023, dem offiziellen Wegfall der letzten bundesstaatlichen Corona-Pandemie-Schutzmaßnahmen, ist es angezeigt, die von […]

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Stationäre Installation digitaler UV-Index-Warntafeln aufgrund ultravioletter Strahlenbelastung an öffentlichen Plätzen/Parks, Kitas, Kindergärten, Schulen etc.

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Inhalt des Antrages:AfD-Antrag zur stationären Installation eines auf gut 7 Metern einsehbarem UV-Index-Strahlen-Warnsystems auf öffentlich zugänglichen Plätzen/Parks, Kitas, Kindergärten, Schulen etc. Die Messdaten sind täglich mindesten einmal zu aktualisieren und aufzuzeigen. Präferiert wird ein digital vernetztes Warnsystem mit digitaler Ziffernanzeige. Die Ziffernanzeige sollte je Ziffer 30 Millimeter nicht unterschreiten. Die laufende Betriebsbereitschaft und Datenaktualität ist […]

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Verpflichtung dem Gemeinwohl dienender Tätigkeit für Empfänger staatlicher Transferleistungen

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Inhalt des Antrages: AfD-Antrag an die Stadt Delmenhorst, erwerbsfähige Migranten, anerkannte Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose sowie leistungsfähige Bürgergeldempfänger, welche gemäß Grundlage des § 8 SGB II zu einer Erwerbstätigkeit befähigt sind, zu einer dem Gemeinwohl dienlichen temporären Tätigkeit zu verpflichten.   Sachverhalt/Begründung: Arbeitssuchenden und hilfebedürftigen Menschen soll eine Perspektive für ein würdevolles Leben aufgezeigt und ermöglicht werden. […]

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Schutzmaßnahmen für Rettungskräfte am Unfall- bzw. Schadensort, VU 26.03.2023, Mühlenstraße/Goethestraße, Delmenhorst

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AfD- Anfrage an die Stadtverwaltung Delmenhorst   Einreicher:  Bernd Lohmann, Datum:  27.02.2023,19:43 Anlass: Verkehrsunfall 26.03.2023, Mühlenstraße/Goethestraße, Delmenhorst Inhalt der Anfrage: Nach einem Bericht der im Delmenhorster Umland erscheinenden Kreiszeitung,Syke,v. 27.02.2023,ereignete sich am 26.02.2023,ca. 16:00h,ein folgenschwerer Verkehrsunfall mit teils Schwerverletzten in Dei.,Höhe Goethestraße/Mühlenstraße. Während der Bergungsarbeiten und Erstversorgung der Verletzten,wurden die alarmierten Rettungskräfte vor Ort in Ausübung […]

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Beabsichtigt die Stadt Delmenhorst mittels akkreditierter Prüfverfahren PFAS/PFOS-Untersuchungen?

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AfD-Anfrage an die Stadt Delmenhorst, Einreicher: Bernd Lohmann, Datum: 26.02.2023, 19:28 Anfrage: Beabsichtigt die Stadt Delmenhorst mittels akkreditierter Prüfverfahren PFAS/PFOS-Untersuchungen von Erdböden, Wasserstellen sowie von in Verkehr befindlichen flüssigen und festen Stoffen vorzunehmen bzw. in Auftrag zu geben? Inhalt des Antrages: Bei PFAS/PFOS (PFAS = perfluorierte Alkylsulfonate, PFOS = perfluorierte Karbonsäuren) handelt es sich um […]

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Temporäre Neuvergabe von zwei Rabatten zur Bepflanzung/Pflege auf Bürgerwiese, Grafteingang, Delmenhorst

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AfD-Antrag/Anfrage an die Stadt Delmenhorst, Einreicher:  Lothar Mandalka, Datum: 16.02.2023, 22:48 Bezeichnung:   Temporäre Neuvergabe von zwei Rabatten zur Bepflanzung/Pflege Bürgerwiese, Grafteingang, Delmenhorst Begründung/Hintergrund: wilde Müllablagerungen, hässliche Graffitis, eine Verkehrsinfrastruktur mit schadhaften Geh- und Fahrradwegen, Fahrstraßen mit Schlaglöchern und kilometerlangen Spurrillen und, und, und. Das Delmenhorster Erscheinungsbild ist in die Jahre gekommen und zeigt an zu […]

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Ausweisung der Moorkampstr., 27755 Delmenhorst, zwischen Haus-Nr. 78 – 67 als Anliegerstr.

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AfD-Antrag an die Stadt Delmenhorst, Einreicher: Bernd Lohmann, Datum: 23.08.2022, 12:15 Ausweisung der Moorkampstr., 27755 Delmenhorst, zwischen Haus-Nr. 78 – 67 als Anliegerstr. Sachverhalt/Begründung: Die Moorkampstraße wird in ihrer Gesamtstreckenlänge i. H. der Hausnummer 67 von der Elbinger Straße gekreuzt, somit in ihrer Streckenführung unterbrochen. Die hier erfolgte Antragstellung umfasst ca. 350 m Fahrstreckenverlauf zwischen […]

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Del.-Wollepark: illegale Müllententsorgung u. Wanzl-Einkaufswagen sowie Verdacht gewerbsmäßiger illegaler Autohandel

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AfD-Antrag an die Stadt Delmenhorst, Einreicher: Bernd Lohmann, Datum: 07.06.2022, 19:57 Del.-Wollepark: illegale Müllententsorgung u. Wanzl-Einkaufswagen sowie Verdacht gewerbsmäßiger illegaler Autohandel Sachverhalt/Begründung: Eine plurale Problemstellung zeichnet die Stadt Delmenhorst bereits seit >zwei Jahrzehnten besonders negativ aus. Dabei handelt es sich um eine grobe Missachtung einfacher Ordnungsregeln, welche eine grundlegende Struktur für ein respektvolles Leben und […]

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