Grund- und Gewerbesteuersenkung

Die AfD-Fraktion beantragt die Herabsetzung der aktuell in 2018 festgesetzten Gewerbesteuer- und Grundsteuer B -Hebesätze ab 01.12.2022 auf Angleichung an das niedersächsische Durchschnittsniveau bei der Gewerbesteuer von 435,00% auf 390,00% Grundsteuer B von 530,00% auf 435,00%

Zeitnahe Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs gegen illegale Müllentsorgung in Delmenhorst-Düsternort.

AfD-Antrag an die Stadt Delmenhorst, Einreicher: Bernd Lohmann, Datum: 06.04.2022, 22:29 Antrag einer zeitnahen Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs gegen illegale Müllentsorgung in Delmenhorst-Düsternort. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in vorhersehbaren Straßenabschnitten im Stadtteil Delmenhorst-Düsternort wird bereits seit Jahren fortlaufend illegal Müll, Sperrgut, Elektroschrott, Glas, unbekannte Chemikalien usw. von unbekannten Eigentümern offen abgestellt. Daraus ergeben sich dauerhafte und […]

Anfrage zum Bevölkerungsschutz im Falle eines feindlichen Überraschungsangriffs

AfD-Anfrage des RH Lohmann für die AfD-Fraktion vom 01.03.2022, 22:30h,  zum Bevölkerungsschutz im Falle eines feindlichen Überraschungsangriffs wir, die AfD-Fraktion, erbitten um Auskunft, inwieweit eine reale Notfall- bzw. Katastrophen-vorsorge im Falle der Existenzgefährdung vor und nach eines oder mehrerer feindseliger Anschläge mit atomaren, biologischen, chemischen u/o thermischen Waffen sowie nuklear-gestützten elektromagnetischen Impulswaffen mit Folge-Blackout gegeben […]

Zeitnahe personenbezogene Datenbereitstellung zur Datennutzung/Datenabruf über das nds. digitale Bürger-/Unternehmens-Servicekonto (OZG)

AfD-Antrag vom 02.01.2022, 23:03h, zeitnahe personenbezogene Datenbereitstellung zur Datennutzung/Datenabruf über das nds. digitale Bürger-/Unternehmens-Servicekonto Inhalt des Antrages: Die AfD-Fraktion im Stadtrat Delmenhorst beantragt die zeitnahe personenbezogene Datenbereitstellung zur Datennutzung/Datenabruf über das nds. digitale Bürger-/Unternehmens-Servicekonto für die Online-Kommunikation und Verwaltungs-Dienstleistungen. ___________________________________________________________________________ Sachverhalt: Ab 14.08.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, Kurzform OZG, (Rechtsgrundlage: […]