Üeberprüfung auf Rechtstaatlichkeit vergangenheitlich erlassener Corona- Pandemie-Schutzmaßnahmen (WHO 11.03.2020 – vsl. in 2023) für den Stadtkreis Delmenhorst

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Die AfD-Fraktion beantragt in Bezug vergangenheitlich erlassener Corona-Pandemie-Schutzmaßnahmen (WHO 11.03.2020 – vsl. in 2023) für den Stadtkreis Delmenhorst eine gutachterliche Revision/Beweisführung. Die mit den erlassenen Corona-Pandemie-Schutzmaßnamen komplex verbundenen Grundrechtseingriffe und stützenden Verbotsnormen sind auf ihre Rechtsstaatlichkeit zu prüfen.Inhalt des Antrages:Nachdem Ende März 2023, dem offiziellen Wegfall der letzten bundesstaatlichen Corona-Pandemie-Schutzmaßnahmen, ist es angezeigt, die von […]

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Stationäre Installation digitaler UV-Index-Warntafeln aufgrund ultravioletter Strahlenbelastung an öffentlichen Plätzen/Parks, Kitas, Kindergärten, Schulen etc.

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Inhalt des Antrages:AfD-Antrag zur stationären Installation eines auf gut 7 Metern einsehbarem UV-Index-Strahlen-Warnsystems auf öffentlich zugänglichen Plätzen/Parks, Kitas, Kindergärten, Schulen etc. Die Messdaten sind täglich mindesten einmal zu aktualisieren und aufzuzeigen. Präferiert wird ein digital vernetztes Warnsystem mit digitaler Ziffernanzeige. Die Ziffernanzeige sollte je Ziffer 30 Millimeter nicht unterschreiten. Die laufende Betriebsbereitschaft und Datenaktualität ist […]

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Verpflichtung dem Gemeinwohl dienender Tätigkeit für Empfänger staatlicher Transferleistungen

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Inhalt des Antrages:AfD-Antrag an die Stadt Delmenhorst, erwerbsfähige Migranten, anerkannte Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose sowie leistungsfähige Bürgergeldempfänger, welche gemäß Grundlage des § 8 SGB II zu einer Erwerbstätigkeit befähigt sind, zu einer dem Gemeinwohl dienlichen temporären Tätigkeit zu verpflichten. Sachverhalt/Begründung:Arbeitssuchenden und hilfebedürftigen Menschen soll eine Perspektive für ein würdevolles Leben aufgezeigt und ermöglicht werden. Wertbestimmendes Leitbild müssen […]

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Bundesregierung im Wunschkonzert statt im Streichorchester

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Wieder und wieder sieht sich die Bundesregierung in ihrer Ausgabenpolitik der Kritik des Steuerzahlerbundes ausgesetzt. Erneut hebt dieser mahnend die Hand und fordert statt „Ampel-Egoismus einen Ampel-Rotstift“. U.a. wird beispielhaft angeführt, dass die Bundesministerien aktuell auf 30.000 Beschäftigte aufgestockt seien. Hinzu komme eine Rekordzahl an hochbezahlten Parlamentarischen Staatssekretären sowie diverse Beauftragte und Koordinatoren. Bei den […]

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Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögenabgabe in Krisenlagen   (ugs. = Lastenausgleich)

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Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögenabgabe in Krisenlagen   (ugs. = Lastenausgleich) Wissenschaftliche Dienste Deutscher  Bundestag Ausarbeitung 2022 Az: WD 4 – 3000 – 090/22, Abschluss: 29.09.2022, Fachbereich: WD 4: Haushalt/Finanzen Gegenstand der Untersuchung Untersucht wird, ob eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls im Kontext der Bekämpfung der multiplen Krisen und ihrer wirtschaftlichen und […]

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Bundesregierung kann weiteren Bläherfolg vermelden

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Einer ¹dpa-Meldung zufolge, wirft der Bund der Steuerzahler der Bundesregierung eine kostspielige Personalpolitik vor. So sei die Anzahl der Stellen in den Ministerien erstmals auf >30.000 gestiegen. Dabei ist auffallend die Vermehrung der Top-Beamten, deren Stellen um 168 auf 2.146 angeschwollen sind. Allein diese 168 neuen Stellen belasten den Haushalt mit zusätzlichen 50 Mio/€. Nachdem […]

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Delmenhorster Sozialdemokrat unterstellt in Ratsversammlung am 07.03.2023 der AfD menschenverachtende und rassistische Äußerungen.

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Aus Ratsversammlung v. 07.03.2023, Delmenhorst Mh Nachdem der Sprecher des CDU-Kreisverbandes, Paul-Wilhelm Glöckner, in der Einwohnersprechstunde (07.03.2023) gegenüber der Ratsversammlung Unbehagen und Bedenken hinsichtlich des geplanten Umbaus des alten JHD-Krankenhauses zu einem Flüchtlingswohnheim für bis zu 300 Flüchtlingen vortrug, bat der AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mandalka ums Wort. In der Sache folgte er den Bedenken seines Vorredners, […]

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Sonntagsfrage Bundestagswahl v. 10. März 2023

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Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre ……….

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Waffenlobbyistin Frau Strack-Zimmermann will mehr Waffen für die Ukraine. Gedenkfeier am 24.02.2023 in Delmenhorst, 12:00h Markplatz

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Pressemitteilung Am 24.02.2023 kommt Frau Strack-Zimmermann nach Delmenhorst. Frau Strack-Zimmermann ist eine Waffenlobbyistin und bekannt durch ihre Forderung, „mehr Waffen für die Ukraine“. Am gleichen Tag findet um 12:00 Uhr eine Gedenkfeier gegen den Krieg in der Ukraine statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt unter anderem auch die Fraktion FDP und Partner ein. Der Widerspruch könnte […]

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Bremen: 278 Messerangriffe in 2022 Statistik nahezu unverändert (WK-Online v. 07.03.2023, Ralf Michel)

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Bremen. Eine 14-Jährige, die im Hauptbahnhof ein Messer gegen einen Bundespolizisten zückt, ein Elfjähriger, der nach einer missglückten Flucht in der Altstadt einen Polizisten mit einem Messer bedroht … Angriffe von Kindern und Jugendlichen auf Polizeibeamte sorgen dieser Tage in Bremen für Schlagzeilen. Die Polizei spricht von „außergewöhnlichen Ereignissen“, eine Entwicklung sieht sie hier nicht. […]

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