Der EU-Wahlkampf ist eröffnet und es darf wieder um die Stimmen der Bürger geworben werden. Leider ist einigen radikalen Gruppen der faire Wettbewerb ein Dorn im Auge und es kommt immer wieder vor, dass diese Gruppen zu unschönen Mittel greifen, um Bürger vom Stand der AfD fernzuhalten. Beschimpfungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen sind nur ein […]
Tanken wird verteuert Tanken wird zum 1st Jan. 2024 unangemessen weiter zwanghaft verteuert. Ein neuer, nochmals erhöhter CO2-Preis sorgt ideologisch motiviert für erhöhte Abgabepreise an der Zapfsäule. Alle Autofahrer werden laut ADAC-Schätzung mind. 4,3 Cent pro Liter Benzin und 4,7 Cent mehr bei Diesel bezahlen. Wie hoch vom Bürger der tatsächlich zu entrichtende Endpreis […]
Wieder und wieder sieht sich die Bundesregierung in ihrer Ausgabenpolitik der Kritik des Steuerzahlerbundes ausgesetzt. Erneut hebt dieser mahnend die Hand und fordert statt „Ampel-Egoismus einen Ampel-Rotstift“. U.a. wird beispielhaft angeführt, dass die Bundesministerien aktuell auf 30.000 Beschäftigte aufgestockt seien. Hinzu komme eine Rekordzahl an hochbezahlten Parlamentarischen Staatssekretären sowie diverse Beauftragte und Koordinatoren. Bei den […]
Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögenabgabe in Krisenlagen (ugs. = Lastenausgleich) Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Ausarbeitung 2022 Az: WD 4 – 3000 – 090/22, Abschluss: 29.09.2022, Fachbereich: WD 4: Haushalt/Finanzen Gegenstand der Untersuchung Untersucht wird, ob eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls im Kontext der Bekämpfung der multiplen Krisen und ihrer wirtschaftlichen und […]
Aus Ratsversammlung v. 07.03.2023, Delmenhorst Mh Nachdem der Sprecher des CDU-Kreisverbandes, Paul-Wilhelm Glöckner, in der Einwohnersprechstunde (07.03.2023) gegenüber der Ratsversammlung Unbehagen und Bedenken hinsichtlich des geplanten Umbaus des alten JHD-Krankenhauses zu einem Flüchtlingswohnheim für bis zu 300 Flüchtlingen vortrug, bat der AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mandalka ums Wort. In der Sache folgte er den Bedenken seines Vorredners, […]
Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre ……….
Bremen. Eine 14-Jährige, die im Hauptbahnhof ein Messer gegen einen Bundespolizisten zückt, ein Elfjähriger, der nach einer missglückten Flucht in der Altstadt einen Polizisten mit einem Messer bedroht … Angriffe von Kindern und Jugendlichen auf Polizeibeamte sorgen dieser Tage in Bremen für Schlagzeilen. Die Polizei spricht von „außergewöhnlichen Ereignissen“, eine Entwicklung sieht sie hier nicht. […]
Sehr geehrte Frau Cecere, in ihrem heutigen,2 8.02.2023, Weser-Kurier/Delmenhorster-Kurier Print-Artikel berichten Sie über einen am Sonntag, 26.02.2023, ereigneten Verkehrsunfall in Delmenhorst, in deren Folge es bei dem mehrere Personen zu teils erheblichen Schäden kamen. Im redaktionellen Part wird lediglich in Kurzform auf das Unfallgeschehen eingegangen. Weitere, mit dem Unfallgeschehen in Folge stehende Ereignissen am Unfallort, […]
Sehr geehrte Frau Voigt, in ihrem DK-Print-Artikel v. 27.02.2023 berichten Sie über einen am Sonntag, 26.02.2023, ereigneten Verkehrsunfall in Del., bei dem mehrere Personen zu teils erheblichen Schäden kamen. Lediglich ein vollständiges Foto der Nachrichtenagentur Nonstopnews vom Unfallgeschehen wurde übernommen, der redaktionelle Part nur inhaltlich in Kurzform wiedergegeben. Aufgrund des Weglassens von weiteren Ereignissen am […]
Die AfD-Fraktion in Delmenhorst fordert eine Aufarbeitung aller Corona-Maßnahmen der Stadt Delmenhorst. Es wird immer deutlicher, dass die Maßnahmen nicht wissenschaftlich begründet waren. Das ergibt sich aus den freigegebenen Protokollen des RKI. Z.B. eine Maskenpflicht in der Innenstadt, wie sie seinerzeit vom Oberbürgermeister Jahnz durch eine Allgemeinverfügung angeordnet wurde, hätte es nie geben dürfen. Auch […]
AfD Kompakt