Aktuelles
- Neues vom Infostand der AfD29. April 2024 - 01:20
Der EU-Wahlkampf ist eröffnet und es darf wieder um die Stimmen der Bürger geworben werden. Leider ist einigen radikalen Gruppen der faire Wettbewerb ein Dorn im Auge und es kommt immer wieder vor, dass diese Gruppen zu unschönen Mittel greifen, um Bürger vom Stand der AfD fernzuhalten. Beschimpfungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen sind nur ein […]
AfD Kompakt
- Heizkosten steigen um bis zu 44 %: Stoppt die sinnlose Sanktionspolitik!Die zerstörerische Energie- und Sanktionspolitik der Ampel-Regierung zeigt Wirkung: Laut Auswertung eines Immobiliendienstleisters sind die Heizkosten von Miethaushalten im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Bei Fernwärme ist demnach ein Anstieg der Kosten pro Kilowattstunde um sieben [...] The post Heizkosten steigen um bis zu 44 %: Stoppt die sinnlose Sanktionspolitik! first appeared on AfD Kompakt.
- Sachsen-Anhalt: Kostenexplosion bei Stendaler AsylunterkunftWie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach Antwort der Landesregierung liegen die aktuellen Gesamtkosten für die Errichtung der [...] The post Sachsen-Anhalt: Kostenexplosion bei Stendaler Asylunterkunft first appeared on AfD Kompakt.
- Jens Kestner: „Festung Europa – Was denn sonst!“Aus Niedersachsen kandidiert Jens Kestner bei der Europawahl für die AfD. Der Bestatter und Oberfeldwebel der Bundeswehr setzt sich für aktiven Grenzschutz ein, damit die unkontrollierte Massenmigration endlich gestoppt wird. The post Jens Kestner: „Festung Europa – Was denn sonst!“ first appeared on AfD Kompakt.
Verpflichtung dem Gemeinwohl dienender Tätigkeit für Empfänger staatlicher Transferleistungen
/in RatsarbeitInhalt des Antrages: AfD-Antrag an die Stadt Delmenhorst, erwerbsfähige Migranten, anerkannte Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose sowie leistungsfähige Bürgergeldempfänger, welche gemäß Grundlage des § 8 SGB II zu einer Erwerbstätigkeit befähigt sind, zu einer dem Gemeinwohl dienlichen temporären Tätigkeit zu verpflichten. Sachverhalt/Begründung: Arbeitssuchenden und hilfebedürftigen Menschen soll eine Perspektive für ein würdevolles Leben aufgezeigt und ermöglicht werden. […]
Bundesregierung im Wunschkonzert statt im Streichorchester
/in BürgerinfoWieder und wieder sieht sich die Bundesregierung in ihrer Ausgabenpolitik der Kritik des Steuerzahlerbundes ausgesetzt. Erneut hebt dieser mahnend die Hand und fordert statt „Ampel-Egoismus einen Ampel-Rotstift“. U.a. wird beispielhaft angeführt, dass die Bundesministerien aktuell auf 30.000 Beschäftigte aufgestockt seien. Hinzu komme eine Rekordzahl an hochbezahlten Parlamentarischen Staatssekretären sowie diverse Beauftragte und Koordinatoren. Bei den […]
Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögenabgabe in Krisenlagen (ugs. = Lastenausgleich)
/in BürgerinfoKompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögenabgabe in Krisenlagen (ugs. = Lastenausgleich) Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Ausarbeitung 2022 Az: WD 4 – 3000 – 090/22, Abschluss: 29.09.2022, Fachbereich: WD 4: Haushalt/Finanzen Gegenstand der Untersuchung Untersucht wird, ob eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls im Kontext der Bekämpfung der multiplen Krisen und ihrer wirtschaftlichen und […]
Bundesregierung kann weiteren Bläherfolg vermelden
/in KommentareEiner ¹dpa-Meldung zufolge, wirft der Bund der Steuerzahler der Bundesregierung eine kostspielige Personalpolitik vor. So sei die Anzahl der Stellen in den Ministerien erstmals auf >30.000 gestiegen. Dabei ist auffallend die Vermehrung der Top-Beamten, deren Stellen um 168 auf 2.146 angeschwollen sind. Allein diese 168 neuen Stellen belasten den Haushalt mit zusätzlichen 50 Mio/€. Nachdem […]
Delmenhorster Sozialdemokrat unterstellt in Ratsversammlung am 07.03.2023 der AfD menschenverachtende und rassistische Äußerungen.
/in BürgerinfoAus Ratsversammlung v. 07.03.2023, Delmenhorst Mh Nachdem der Sprecher des CDU-Kreisverbandes, Paul-Wilhelm Glöckner, in der Einwohnersprechstunde (07.03.2023) gegenüber der Ratsversammlung Unbehagen und Bedenken hinsichtlich des geplanten Umbaus des alten JHD-Krankenhauses zu einem Flüchtlingswohnheim für bis zu 300 Flüchtlingen vortrug, bat der AfD-Fraktionsvorsitzende Lothar Mandalka ums Wort. In der Sache folgte er den Bedenken seines Vorredners, […]
Sonntagsfrage Bundestagswahl v. 10. März 2023
/in BürgerinfoWenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre ……….
Waffenlobbyistin Frau Strack-Zimmermann will mehr Waffen für die Ukraine. Gedenkfeier am 24.02.2023 in Delmenhorst, 12:00h Markplatz
/in PressemitteilungenPressemitteilung Am 24.02.2023 kommt Frau Strack-Zimmermann nach Delmenhorst. Frau Strack-Zimmermann ist eine Waffenlobbyistin und bekannt durch ihre Forderung, „mehr Waffen für die Ukraine“. Am gleichen Tag findet um 12:00 Uhr eine Gedenkfeier gegen den Krieg in der Ukraine statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt unter anderem auch die Fraktion FDP und Partner ein. Der Widerspruch könnte […]
Bremen: 278 Messerangriffe in 2022 Statistik nahezu unverändert (WK-Online v. 07.03.2023, Ralf Michel)
/in BürgerinfoBremen. Eine 14-Jährige, die im Hauptbahnhof ein Messer gegen einen Bundespolizisten zückt, ein Elfjähriger, der nach einer missglückten Flucht in der Altstadt einen Polizisten mit einem Messer bedroht … Angriffe von Kindern und Jugendlichen auf Polizeibeamte sorgen dieser Tage in Bremen für Schlagzeilen. Die Polizei spricht von „außergewöhnlichen Ereignissen“, eine Entwicklung sieht sie hier nicht. […]
Offene Fragen zur Berichterstattung Weser-Kurier/Delmenhorster-Kurier v. 28.02.2023, „Vier Verletzte bei Kollision“
/in BürgerinfoSehr geehrte Frau Cecere, in ihrem heutigen,2 8.02.2023, Weser-Kurier/Delmenhorster-Kurier Print-Artikel berichten Sie über einen am Sonntag, 26.02.2023, ereigneten Verkehrsunfall in Delmenhorst, in deren Folge es bei dem mehrere Personen zu teils erheblichen Schäden kamen. Im redaktionellen Part wird lediglich in Kurzform auf das Unfallgeschehen eingegangen. Weitere, mit dem Unfallgeschehen in Folge stehende Ereignissen am Unfallort, […]
Offene Fragen zum DK-Artikel v. 27.02.2023, „Siebenjährige bei Unfall schwer verletzt“ (sov)
/in BürgerinfoSehr geehrte Frau Voigt, in ihrem DK-Print-Artikel v. 27.02.2023 berichten Sie über einen am Sonntag, 26.02.2023, ereigneten Verkehrsunfall in Del., bei dem mehrere Personen zu teils erheblichen Schäden kamen. Lediglich ein vollständiges Foto der Nachrichtenagentur Nonstopnews vom Unfallgeschehen wurde übernommen, der redaktionelle Part nur inhaltlich in Kurzform wiedergegeben. Aufgrund des Weglassens von weiteren Ereignissen am […]